Angekündigte drastische Haushaltskürzungen im Migrationsbereich hätten schlimme Folgen
Sprachen im Caritas-Kaufhaus Werl über die drohenden dramatischen Auswirkungen der angekündigten Etatkürzungen für die Migrationsberatung: (von links, vorne) Georg Karbowski (Caritas), Bettina Wiebers (Vorstand Caritas), Hans-Jürgen Thies (MdB), Katherina Cirivello (AWO), (hinten) Dr. Johannes Kudera (Diözesancaritasverband), Stefan Goesmann (AWO), Olga Kinos (Caritas), Jacqueline Bartz (AWO), Ekaterini Kalaitzidou und Heinz Drucks (beide Diakonie).Foto: Marcus Bottin
"Die geplanten Kürzungen wären absolut paradox, weil bei einem deutlich gestiegenen Beratungsbedarf die Mittel für die Migrationsberatung drastisch reduziert würden. Beratungsstandorte müssten aufgegeben werden und Hilfesuchende wären auf sich alleine gestellt. Das würde zwar kurzfristige Einsparungen mit sich bringen, aber langfristig erheblich höhere Ausgaben verursachen", erläutert Caritas-Migrationsberaterin Olga Kinos, welche Folgen die angekündigten Haushaltskürzungen hätten.
Für das Jahr 2024 sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt massive Einschnitte in vielen sozialen Programmen vor. Die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE) soll um rund 30 Prozent gekürzt werden. Die Folge? Viele Beratungs- und Unterstützungsangebote für Zugewanderte in der Region würden wegfallen. Für Migranten und Migrantinnen sind aber die Beratungsstellen eine der wichtigsten Säulen im Integrationsprozess. Allein die Caritas im Kreis Soest hat bereits in den ersten acht Monaten dieses Jahres in der Beratungsstelle in Werl fast so viele Beratungen durchgeführt wie im ganzen Jahr 2022 (knapp 200).
Weil die Problemlagen so vielfältig sind, ist diese Unterstützung so wichtig. Sie leistet einen wertvollen Beitrag zum Gelingen von Integrationsprozessen, zum Funktionieren der sozialen Institutionen vor Ort und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür benötigt die Migrationsberatung unbedingt eine auskömmliche und bedarfsorientierte finanzielle Ausstattung.
Andere Wohlfahrtsverbände melden übrigens einen ähnlich starken Anstieg der Fallzahlen. Um unser gemeinsames Anliegen zu bekräftigen, haben Vertreter der Caritas im Kreis Soest, der Diakonie Ruhr-Hellweg und der AWO Hochsauerland/Soest das Gespräch mit heimischen Bundestagsabgeordneten gesucht.
Hans-Jürgen Thies (CDU) betonte im Caritas-Kaufhaus in Werl, wie extrem wertvoll und wichtig die Beratungsarbeit der Wohlfahrtsverbände sei. Er könne deren Anliegen total verstehen und nachvollziehen. Allerdings sei der Bundeshaushalt auf Kante genäht, und ohne Kürzungen werde es nicht gehen. Hoffnung konnte Thies seinen Gesprächspartnern trotzdem machen: "Das ist ein Entwurf. In den Haushaltsberatungen werden die Einzeletats genau angeschaut. Da gibt es noch Stellschrauben. Wir als Union haben das auf dem Schirm und werden fordern, dort nachzubessern." Auch Wolfgang Hellmich (SPD) hörte sich in der Beratungsstelle der Diakonie in Lippstadt die Sorgen der Wohlfahrtsverbände an und signalisierte Verständnis: "Ich verstehe die Problematik, kann aber keine vollständige Rücknahme der Kürzung versprechen."