Drohende Gesetzesänderungen bereiten auch uns große Sorgen

Das anstehende Pflegeneuordnungsgesetz und der Gesetzesentwurf zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen bereiten Trägern der Altenhilfe große Sorgen. Im Zentrum der Kritik steht das vorgesehene Ende der vollständigen Refinanzierung tariflicher Löhne in der Pflege.

Caritas-Vorstand Bettina Wiebers und Bundestagsabgeordneter Jens Behrens (SPD).Foto: mbo

"In der geplanten Form wird das zum Zusammenbruch der Versorgung führen", warnte Caritas-Vorstand Bettina Wiebers im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Behrens (SPD). Dabei lehne der heimische Wohlfahrtsverband nicht die kompletten geplanten Änderungen ab, denn die Pflegelandschaft brauche Reformen.
Allerdings sei ein Ausstieg aus der Tarifanerkennung für die Pflege ein Riesenproblem. Die Politik verlange faire Bezahlung ausdrücklich und habe erst 2022 Tariftreue in der Pflege zur Voraussetzung für zugelassene Einrichtungen und Dienste erklärt. "Und nun?", fragt Bettina Wiebers. "Wir wissen, dass unsere tariflichen Löhne nicht günstig sind. Gute und faire Bezahlung ist erforderlich, damit Menschen in der Pflege bleiben und neue Mitarbeitende gewonnen werden können. Wenn Tarifsteigerungen in der Pflegeversicherung nur noch begrenzt refinanziert werden, trifft das die wirtschaftliche Grundlage der Einrichtungen und Dienste. Da drohen zahlreiche Insolvenzen." 
Große Sorgen bereitet auch das geplante Sozialraumbudget, das für die Pflegegrade 2 bis 5 den bisherigen Entlastungsbeitrag ersetzen soll und ausschließlich für Alltagsunterstützung nutzbar ist. "Das Problem daran ist", so Bettina Wiebers, "ambulante Pflegedienste werden davon ausgeschlossen. In der Praxis dürfen wir dann keine hauswirtschaftlichen Leistungen oder Betreuungsleistungen mehr erbringen, weil sie nicht über das neue Sozialrumbudget abgerechnet werden können." Allein im Caritasverband für den Kreis Soest wären davon 190 Mitarbeitende betroffen - und 2790 Patienten.
Als dritten großen Kritikpunkt an den geplanten Änderungen nannte Bettina Wiebers die vorgesehene Streichung der Beratungsbesuche, von denen allein die Caritas im Kreis Soest pro Jahr rund 9000 durchführt. Stattdessen soll es zukünftig eine Pflegebegleitung geben. Ambulante Pflegedienste verfügen über große Erfahrung und Fachwissen in diesem Bereich. Sie sollten bei der neuen Pflegebegleitung nicht außen vor gelassen werden. 
Jens Behrens äußerte großes Verständnis für diese Sorgen, mahnte aber zugleich einen realistischen Blick auf die Probleme an: "Wir stehen vor schwerwiegenden Problemen, die wir zum Wohle der gesamten Gesellschaft ändern müssen. Das sind Dinge, die lange verschlafen worden sind. Da sind Kompromisse erforderlich."
Der heimische Bundestagsabgeordnete macht den Trägern der Altenhilfe aber Hoffnung, dass ihre Kritik gehört werde und nicht alle geplanten Änderungen auch so umgesetzt werden: "Das kann so nicht funktionieren. Eine Reform ist notwendig, aber die Verhandlungen laufen weiter."  Zudem sei ein Bestandsschutz im Gespräch, der jetzt anerkannte Dienste weiterhin ermöglichen würde.  Sein Credo: "Wir müssen weiter daran arbeiten, damit es besser wird. Denn wir müssen die Menschen in Würde pflegen."