Im Dialog bleiben: Gespräch mit MdL Christof Rasche über Probleme der sozialen Infrastruktur
Konstruktives Gespräch: Melania Neumann, Kreisrotkreuzleiterin DRK Kreisverband Lippstadt-Hellweg, Bettina Wiebers, Vorstand Caritas im Kreis Soest, Kerstin Weitemeier, Geschäftsführerin Paritätischer NRW - Kreisgruppe Soest/Hochsauerlandkreis, MdL Christof Rasche, Jacqueline Bartz, Fachbereichsleiterin Migration und Sozialarbeit AWO Unterbezirk Hochsauerland Soest, und Teresa Pinheiro, Fachbereichsleiterin Bildung und Erziehung Diakonie Ruhr-Hellweg (von links)Foto: Marcus Bottin
Die Vertreterinnen der heimischen Wohlfahrtverbände Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer schilderten dem Politiker Beispiele aus ihrer täglichen Arbeit und berichteten von zunehmend schwieriger werdenden Rahmenbedingungen.
Besonderen Raum nahmen die geplanten Änderungen im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ein, dessen vorliegender Referentenentwurf Anlass zu großer Sorge gebe. Er bedeute weniger Betreuungsqualität für die Familien sowie mehr Bürokratie bei weiterhin unzureichender Finanzausstattung für die Träger. Zudem drohe kleinen Kitas mit nur einer Gruppe das Aus.
Bei allem Verständnis für leere Kassen müssten zahlreiche strukturelle Dinge dringend erneuert werden, so Kerstin Weitemeier, Geschäftsführerin Paritätischer - Kreisgruppe Soest/Hochsauerlandkreis. Zudem seien immer mehr Anforderungen mit zunehmendem bürokratischem Aufwand verbunden. Dass es auch anders möglich sei, habe zum Beispiel das Alltagshelferprogramm während der Corona-Pandemie gezeigt: damals gab es schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung.
Teresa Pinheiro, Fachbereichsleiterin Bildung und Erziehung Diakonie Ruhr-Hellweg, appellierte: "Wir können es uns nicht leisten, gute Dinge kaputtzusparen, die über lange Zeit aufgebaut wurden." Eine funktionierende soziale Infrastruktur mache das Leben nicht nur bequemer, sie sei die Basis für eine stabile Gesellschaft. Genau dafür wollen die heimischen Wohlfahrtsverbände gute Rahmenbedingungen schaffen - für Menschen aller Altersklassen: von Kindern in Kitas bis hin zu Senioren in Tagespflegen
Ein weiteres Sorgenkind ist der Katastrophenschutz. Melania Neumann, Kreisrotkreuzleiterin DRK Kreisverband Lippstadt-Hellweg hob hervor, dass auch dort viele bürokratische Hürden für einen riesigen Aufwand sorgen. Das gelte besonders auch für Ehrenamtliche, die sich engagieren, um Menschen zu helfen, und nicht, um im großen Umfang Verwaltungs-Tätigkeiten zu erledigen.
Christof Rasche (FDP) zeigte großes Verständnis für die Sorgen seiner Gesprächspartnerinnen: "Ja, die Bürokratie explodiert. All die Regelungen machen allein für sich betrachtet vermutlich Sinn, sind aber in Summe einfach zu viel." Dort könne vermutlich nur ein konsequenter Schnitt helfen. Der Landtagsvizepräsident bestärkte die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft darin, Missstände immer wieder anzuprangern, gemeinsam aufzutreten und in Bezug auf die KiBiz-Pläne, konkret aufzuzeigen, welche Folgen drohen, und was das geplante Gesetz für die Qualität der frühkindlichen Bildung bedeute. Christof Rasche weiter: "Bildung muss in der Landespolitik oberste Priorität haben. Ausgerechnet bei den Kleinsten sparen, das ist nicht tragbar. Zudem muss Schluss sein, mit der Benachteiligung des ländlichen Raums."
Ein Thema des Gespräches war auch das Infrastruktur- und Investitionsprogramm der NRW-Landesregierung in einer Gesamthöhe von 31,2 Milliarden Euro. Ein Anteil von 10 Milliarden Euro wird über Pauschalen an Kreise und Kommunen weitergegeben, von denen auch freie Träger und Hilfsorganisationen profitieren sollten. Auch wenn in Zeiten klammer Kassen bei Kommunen und Kreisen eine Chance auf Beteiligung an diesen Mitteln für Wohlfahrtsverbände oder Sportvereine eher gering erscheint, wollten die Vertreterinnen der heimischer Wohlfahrtverbände die Gelegenheit nutzen, um auf die wichtige gesellschaftliche Bedeutung der Infrastruktur und Angebote der Wohlfahrtsverbände aufmerksam zu machen.
"Für uns als Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege im Kreis Soest ist es wichtig, mit unseren heimischen Landtagsabgeordneten im Gespräch zu bleiben zu politischen Themen, die uns bewegen", fasst Bettina Wiebers, Vorsitzende der Caritas im Kreis Soest zusammen. "Es gilt, immer wieder hinzuweisen auf die Situation der vielen Menschen, die Unterstützung benötigen, und auf die besonderen Herausforderungen, vor denen Wohlfahrtsverbände in ihrer täglichen Arbeit stehen."